Apr
16

Sei dabei bei der Demo gegen Vorratsdatenspeicherung - bevor es zu spät ist!

Kein konkreter Verdacht, kein richterlicher Beschluß, kein Gar-Nichts. Das ist die Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikations-Verkehrsdaten aller Bürger_innen sollen aufgezeichnet werden, Ende April soll diese EU-Richlinie im österreichischen Nationalrat beschlossen werden. Betroffen sind alle aufgerufenen IP-Adressen, alle E-Mail-Empfänger_innen, alle angerufenen Telefonnummern und alle Mobilfunk-Standortdaten. Das zeigt für mich auch wieder einmal, dass die EU nicht der Hort der Grund- und Menschenrechte ist, sondern da krankt es offensichtlich am Verständnis, was Achtung der Privatsphöre bedeutet, bedeuten würde. Und die österreichische Politik ist offenbar mehrheitlich unfähig sich dagegen zu stellen.

Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist eine Umkehrung der Unschuldsvermutung. Grundsätzlich wird jeder Bürger überwacht und seine Daten werden aufgezeichnet, egal ob dieser eines Verbrechen schuldig ist oder nicht. Aufgrund bisheriger eingeführter Überwachungsmaßnahmen (Handyortung mit dem Sicherheitspolizeigesetz) und Erfahrungen in anderen Staaten, muss davon ausgegangen werden, dass diese Technologie unweigerlich zu Missbrauch führen wird.
Auch das Argument, es würden ja keine Inhaltsdaten gespeichert, kann nicht zählen. Aus den sozialen Kontakten und dem Bewegungsprofil kann ein sehr exaktes Personenprofil erstellt werden.

Darum wird am 21. April demonstriert in Linz und in Graz. Ich bin in Linz dabei und lade herzlich ein, es mir gleich zu tun, denn sonst ergeht es uns bald wie dem Frosch im heißen Wasser: