Politik

May
27

Netzneutralität?

Der Erfolg des Internet beruht auf der Gleichheit aller Datenpakete. Neuere Überlegungen orientiert - an der kommerziellen Verwertung - könnten das in Frage stellen. Nach der Zwei-Klassen-Medizin nun auch das Zwei-Klassen-Internet?

Frage am Rande ;-) Ist irgendwer in den Kirchen schon auf die Idee gekommen, dass das alles eine entscheidende Frage sozialer Gerechtigkeit von morgen sein könnte?

May
21

Livestream #spanishrevolution

Ich kann zwar so wie kein Wort Spanisch, aber schon alleine das Anschauen dieses Stimmung gefällt mir. Wann gibts die #austrianrevolution?

Live video chat by Ustream

Apr
16

Sei dabei bei der Demo gegen Vorratsdatenspeicherung - bevor es zu spät ist!

Kein konkreter Verdacht, kein richterlicher Beschluß, kein Gar-Nichts. Das ist die Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikations-Verkehrsdaten aller Bürger_innen sollen aufgezeichnet werden, Ende April soll diese EU-Richlinie im österreichischen Nationalrat beschlossen werden. Betroffen sind alle aufgerufenen IP-Adressen, alle E-Mail-Empfänger_innen, alle angerufenen Telefonnummern und alle Mobilfunk-Standortdaten. Das zeigt für mich auch wieder einmal, dass die EU nicht der Hort der Grund- und Menschenrechte ist, sondern da krankt es offensichtlich am Verständnis, was Achtung der Privatsphöre bedeutet, bedeuten würde. Und die österreichische Politik ist offenbar mehrheitlich unfähig sich dagegen zu stellen.

Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist eine Umkehrung der Unschuldsvermutung. Grundsätzlich wird jeder Bürger überwacht und seine Daten werden aufgezeichnet, egal ob dieser eines Verbrechen schuldig ist oder nicht. Aufgrund bisheriger eingeführter Überwachungsmaßnahmen (Handyortung mit dem Sicherheitspolizeigesetz) und Erfahrungen in anderen Staaten, muss davon ausgegangen werden, dass diese Technologie unweigerlich zu Missbrauch führen wird.
Auch das Argument, es würden ja keine Inhaltsdaten gespeichert, kann nicht zählen. Aus den sozialen Kontakten und dem Bewegungsprofil kann ein sehr exaktes Personenprofil erstellt werden.

Darum wird am 21. April demonstriert in Linz und in Graz. Ich bin in Linz dabei und lade herzlich ein, es mir gleich zu tun, denn sonst ergeht es uns bald wie dem Frosch im heißen Wasser:

Feb
23

Raus aus EURATOM! Volksbegehren unterschreiben!

euratom

Auf ThemaTisch habe ich ausführlicher zum EURATOM-Volksbegehren gebloggt. Hier verlink ich einfach mal und sage auch dazu, dass ich auf alle angefressen bin, die es nicht der Mühe wert finden da nächste Woche aufs Gemeindeamt zu gehen und zu unterschreiben - außer sie haben schon in der Einleitungsphase unterschrieben wie ich ;-) Ja, manchmal reicht es einfach nicht, über die Inkonsequenz der Regierung zu schimpfen oder auf Facebook irgendwo "gefällt mir" zu klicken.

Feb
18

Kundgebung gegen Abschiebungen oder Abschiedsveranstaltung?

Heute war ich auf der Kundgebung gegen Abschiebungen Melitus muß bleiben. Viele Leute, aber auch eine gedrückte Stimmung, besonders bei jenen, die Melitus persönlich kennen. Denn er hat sich aufgrund des Drucks entschlossen "freiwillig" nach Nigeria zurückzukehren, nach fünf Jahren in Österreich, wo er unter anderem die Strassenzeitung Kupfermuckn vor dem Thalia verkauft hat. Die Katholische Hochschulgemeinde hat eine Spendenaktion gestartet, um ihn bei seinem notwendig gewordenen Neustart zu unterstützen.

Wir brauchen dringend, dringend, dringend, superdringend Gesetze in Österreich, die Menschen schützen und ihnen nicht verunmöglichen hier zu leben ... SOS Mitmensch hat dafür gerade die passende Email-Aktion gegen das neue Fremdenrechtspaket, welches im Minister_innenrat am Dienstag beschlossen werden soll und u.a. weiter ermöglicht, dass Kinder in Schubhaften landen können.

Ein paar Pics von heute:

Und ein Video habe ich auch gemacht, aber nur mit einem Ausschnitt der Rede von Boris Lechthaler von der Solidar-Werkstatt Österreich:

Nov
19

Demovideo: Weg mit dem Belastungspaket

2.000 Leute waren wir heute bei der Demo gegen das Belastungspaket der Bundesregierung in Linz. Tolle Stimmung. Und vor allem toll, dass Menschen aus so vielen Kontexten dabei waren. Ich habe ein Video zusammengeschnispelt zum Anschauen. Aber: Dabeisein ist besser!

Nov
14

Weg mit dem Belastungspaket!

"Unsere" Bundesregierung hat allerlei an Graulichkeiten für die Menschen vorbereitet. Die Familienbeihilfe wird nur noch bis 24 gezahlt, bei der Pflege wird gespart, es gibt Massensteuer-Erhöhungen anstatt der längst fälligen Vermögenssteuer und das 7. reichste Land der Welt kürzt die Entwicklungshilfe zusammen und, und, und ... Darum wird österreichweit am Freitag, 19. November demonstriert. Besonders fein finde ich, dass sich hier verschiedene Betroffenengruppen von StudentInnen über die Gewerkschaft bis hin zu Behinderten- und Sozialinitiativen zusammengetan haben. In Linz gehts los ab 16.00 Uhr, Schillerpark. Wer hat noch keine Lust, sich diesen Wahnsinn weiter gefallen zu lassen und ist bei der Demo dabei?

Link zur Facebook-Veranstaltung

Nov
6

Bitter nötig, in Zeiten wie diesen: Lichtblicke (Video)

Gestern lud die Katholische Aktion zu den Lichtblicken und viele sind gekommen. Mit einem Zug durch die Linzer Innenstadt wurde ein weithin sichtbares Zeichen für mehr Gerechtigkeit gesetzt. Ich habe diese Veranstaltung als sinnvoll, rund und stimmungsvoll erlebt.
Meine Aufgabe war die Videoproduktion, hier eines, mehr gibts auf YouTube.

Jul
3

An den Schwankenden

Immer wieder bin ich phasziniert, welche zeitlose Bedeutung Bert Brecht hat.

Jun
25

Korrupt? Korrupt!

Ich glaube, da hat jemand den eigentlichen Charakter der Raiffeisen erkannt.
Ort: Bethlehemstrasse beim Passage Center, Linz.