öffentlicher Raum

Mar
19

Stadtwache goes James Bond

Watch and smile! Mehr gibt es bei Thomas Diesenreiter.

Dec
4

Was würde der Gesellschaft ohne freie Initiativen fehlen?

Was würde der Gesellschaft ohne freie Initiativen fehlen? Das fragt Daniel Friesenecker in der gleichnamigen Blogparade. Ich komme nun endlich dazu, dazu etwas zu schreiben und möchte meinen Beitrag im übrigen gleich auch als Beitrag zur Diskussion um die Neufassung des Kulturentwicklungsplans verstanden wissen.

Demokratie!

Das mit den freien Initiativen ist für mich allen voran eine demokratiepolitische Frage. Gibt es in einer Stadt und einem Land mehr an Mitgestaltungsmöglichkeiten als alle 4, 5 oder 6 Jahre irgendwo hingehen und wählen? Können sich Menschen zusammentun für etwas, was ihnen ein Anliegen ist und damit aktiv in die Gestaltung ihres Lebensumfeldes eingreifen? Wird das, was die da tun, als wichtiger Beitrag der Zivilgesellschaft für das Zusammenleben in einer Gesellschaft begriffen oder ist es nur eine lästige Störung des 'Business as usual' der Politik? Haben nur die, die sowieso über gesellschaftliche Macht verfügen, eine Lobby oder wird auch auf Stimmen gehört, die vielleicht nicht so laut, aber mindestens genauso wichtig sind?

Konkret äußert sich dieses Engagement freier Initiativen in vielfältigen Formen: Vom Kulturverein und Künstler_innenkollektiv über die Initaitive für ein gutes Zusammenleben im Stadtteil, vom sozialen Engagement bis zu freien Medienprojekten, von der Selbstorganisation von Migrant_innen bis zu konkreten Projekten für ökologische Nachhaltigkeit, von Friedensbewegten bis zu emanzipatorischen Bildungsinitiativen, von feministischen Kollektiven bis zu Jugendprojekten.

Manche verstehen dieses Engagement explizit politisch, wenn auch nicht unbedingt parteipolitisch. Andere würden es selbst nicht politisch nennen, tragen aber doch etwas ganz Wichtiges zur gemeinsamen Sache, der 'Polis' (das Gemeinwesen) bei.

Manche Initiativen arbeiten rein ehrenamtlich, andere wiederrum sind so groß geworden, dass das regelmässige Engagement ohne hauptamtliche Mitarbeiter_innen nicht machbar wäre. Gesellschaftliche sinnvolle Arbeitsplätze sind so entstanden.

Alles ist gemeinsam, dass sie demokratisch organisiert sind und fast alle gestalten ihre Arbeit so, dass sie für Interessierte Mitgestaltungsmöglichkeiten bieten. In diesen Initiativen passieren ganz oft Politisierungsprozesse von Menschen. Nicht wenige von diesen Menschen können mit der etablierten Parteipolitik nichts anfangen. Ihre Antwort ist dann aber nicht der Rückzug, sondern die gemeinsame und unmittelbare Gestaltung von Lebenwelt. Insofern halte ich zivilgesellschafliches Engagement auch für entscheidend für die Demokratie ansich. Diese kann nur leben und sich weiterentwicklen, wenn die öffentliche Sache eine gemeinsame Sache aller ist. Was da dann gemeinsam passiert, ja, das ist politisch auszuhandeln. Aber ohne die betroffenen Menschen wird es nicht gehen.

Freie Initiativen können vieles besser als der Markt und der Staat. Nicht alles. Ich bin mir sicher, dass es, wenn es um grundlegende Infrastukturen (Bildung, Verkehr, Sozialstaat, ...) geht, staatliches Handeln braucht. Und es braucht auch Gesetze, die das Zusammenleben in den Grundzügen regeln. Was freie Initiativen aber besser können, ist das Miteinander der Menschen zu organisieren. Sie können bedarfsorientierter und unmittelbarer konkrete Projekte und Ansatzpunkte entwickeln. Sie stellen den gesellschaftlichen Profit und nicht den ökonomischen Profit in die Mitte. Sie machen wirklich, wirklich spürbar, wie es sein könnte mit einem guten Miteinander. Nein, nicht ohne Konflikte und notwendige Aushandlungsprozesse von Interessen, aber doch in einer Form, dass Betroffene zu Mitgestalter_innen werden können. Mehr als es je über Wahlen möglich sein wird.

Ich möchte auch nicht naiv verschweigen, dass es in dieser offenen Definition diesem Definitionsversuch freier Initiativen auch Initiativen gibt, die in ihrem Tun der Demokratie zuwiderlaufen, sie in Frage stellen. Ja, auch die Nazis, Ewiggestrigen und Rassist_innen werden stärker und organisieren sich. Hier gilt es eine klare Grenze zu ziehen und bestehe Gesetze konsequent umzusetzen - und vor allem Alternativen zu schaffen. Die liegen meiner Meinung nach durchaus aber auch wieder im zivilgesellschaftlichen Bereich. Ja, es läuft vieles schief in unserer Gesellschaft. Wenn das nicht in einer autoritären, rechtsextremen und rechtspopolistischem Umwandlung der Gesellschaft enden soll, sondern in guten Lösungen für alle Menschen, dann wird es zivilgesellschaftliches Engagement und konkrete Mitgestaltungsmöglichkeiten vor Ort brauchen. Damit aus Wut über Ungerechtigkeit nicht Wut gegen Minderheiten wird. Damit sich die Demokratie nicht selbst in Frage stellt.

Kultur! Kunst!

Der Ausgangspunkt dieser Blogparade ist der Kunst- und Kulturbereich. Das ist auch kein Zufall, denn einerseits wird hier seit vielen Jahren offensiv der Begriff "Freie Szene" verwendet und andererseits ist kulturelles und künstlerisches Engagement für oben formulierte Überlegungen wohl ein paradigmatisches Anwendungsfeld. Das passiert ja auch.

Seit den 1970ern sind zahlreiche Kulturiniatiativen entstanden und wenn ich anfangen sollte deren Impulse für Linz und Oberösterreich aufzuzählen, dann würde ich wohl in meinem Leben nichts mehr anderes tun als bloggen ;-) Gerade auch wegen dieser Impulse, aber auch, weil sich Kunst ansich mittlerweile sowieso stärker gesellschaftlich bezogen begreift, passiert heute in kulturelles Institutionen inhaltlich viel, was, was vor 20 oder 30 Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Im ländlichen Bereich sind Kulturiniativen unverzichtbare kulturelle Nahversorger_innen, doch in der Stadt ist es nicht immer unbedingt das Programm, dass wirklich unterscheidet. Vielmehr ist es die Offenheit und Impulskraft dieser Initiativen, die sie so wertvoll macht. Kunst und Kultur wird dort anders organisiert als in den Institutionen und erst recht im kommerziellen Bereich. Das hat zur Folge, dass immer wieder Neues entsteht, sich Inhalte und Strukturen weiterentwickeln können und Freiräume da sind, die Menschen erst eine unmittelbare Beteiligung ermöglichen. Aus diesen breiten Strukturen wachsen dann auch immer wieder Künster_innen oder Kollektive, die mit ihrer Arbeit österreichweit oder international für Furore sorgen.

Medien!

Medien spielen in gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen eine besondere Rolle. Ja, auch der öffentliche Raum ist spannend, aber vieles passiert medial vermittelt. Freie Medien wie sie die Freien Radios, das Community-Fernsehen, unabhängige Zeitprojekte und selbstorganisierte Internetinitativen repräsentieren, eröffnen Menschen einen unmittelbaren Zugang zur Medienarbeit. Da steckt ein entscheidendes Potential für die breite Vermittlung von Medienkompetenz drin. Doch genauso geht es auch um einen unmittelbaren Zugang von zivilgesellschaftlichen Initiativen und eizelnen Bürger_innen zur Öffentlichkeit. Das Internet verschiebt hier vieles, weil vieles umittelbarer, einfacher und kostengünstiger möglich geworden ist. Doch bin ich mir sicher, dass Radio, Fernsehen und Zeitung weiter eine Rolle spielen können, die sich aber durchaus verändert. So wie ich es wahrnehme, sind diese auch enorm wichtig für die Vernetzung unterschiedlicher gesellschaftlicher Bereiche. 'Keine Demokratie ohne Medien' - von wem ist das?

Kulturentwicklungsplan Linz: Meine Vision und mein Realismus

Wenn ich nun wirklich sehr visionär denke, dann würde ich mir ob dieser Tatsachen wünschen, dass in der Stadt Linz der Anteil institutioneller Kultur radikal verkleinert wird und vieles in die Hände der Initiativen gegeben wird. Die Kommune wäre für mich sinnvollerweise für die Sorge für Infrastrukturen, Koordination und die Vergabe von Fördergeldern (nach auszuhandelnden Kriterien und durch Expert_innenjurys, denn schließlich geht es um Steuergelder) zuständig, aber eigentlich braucht es viel weniger städtisch organisierte Kunst und Kultur. Kulturbeamt_innen und Leiter_innen von Häusern wären in diesem Bild mehr Community-Manager_innen als Kulturveranstalter_innen.

Ja, ich könnte jetzt einfach sagen, 'mehr Geld für Kunst und Kultur'. Ja, das sage ich auch. Aber da bin ich jetzt vielleicht nicht recht visionär, sondern realistisch, dass angesichts der finanziellen Situation der Kommunen nicht wirklich viel drin sein wird. Darum glaube ich, dass ein Kulturentwicklungsplan als langer 'Wunschzettel ans Christkind' wenig Sinn macht. Vielmehr wäre es an der Zeit mit dem Umbau der Kunst und Kultur in Linz anzufangen. Wirklich anzufangen!

Sonst passiert nur - geduldiges KEP-Papier hin und her -salamitaktikmässig der Abbau von Kunst und Kultur. Erst in der freien Szene, weil die weniger Lobby hat und dann irgendwann mal auch in den Institutionen.

Gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kulturbereich könnte die Stadt Linz sich entscheiden, einen zukunftsweisenden Weg zu beschreiten. Sie könnte endlich aufhören (was sich seitens mancher Stadtpolitiker_innen leider eingebürgert hat), diese Initiativen als lästige Störung, sondern als wertvolle Mitstreiter_innen um ein gutes Leben in dieser Stadt wahrzunehmen. Nicht nur in Sonntagsreden, sondern durch glaubwürdige Schritte, die die Vielfalt dieser Initiativen auch in Zukunft garantieren und die es neuen Initiativen möglich machen, sich zu entwickeln. Auf Augenhöhe wäre ganz viel möglich, denn in den Kulturiniativen werken allesamt Leute, denen die Mitgestaltung dieser Stadt ein wirkliches Anliegen ist. Sonst würden sie unter den derzeit widrigen Bedingungen überhaupt nichts tun oder woanders hinziehen.

Wohin dieser gemeinsame Weg von Stadt Linz und zivilgesellschaftlichen Initiativen führen soll und wie dieser Weg gegangen werden kann, vor allem das sollte im Kulturentwicklungsplan stehen.

Ende 1: Apropos Realismus: Das, was ich mir wünsche, wird so nicht stattfinden. Aus vielerlei Gründen. Aber genauso wie bei anderen Dingen werden Forderungen nicht weniger wichtig und richtg, weil sie nicht morgen umgesetzt werden. Vielleicht übermorgen? ;-)

Ende 2: Ob ich die Frage, was der Gesellschaft FEHLEN würde ohne freie Initiativen wirklich beanwortet habe, weiss ich nicht so genau. Jedenfalls danke an Daniel für das Initieren der Blogparade, die für mich der Anlass war, dieses Thema wieder mal grundsätzlicher zu reflektieren.

Fotos:
Flickr CC by Ralph Aichinger
Flickr CC by - nc - sa a_kep

Oct
5

Ein einziger Einsatz der Stadtwache kostet uns Linzer_innen 130 €

Das betrifft zum Beispiel, Leuten zu sagen, wo das nächste öffentliche Klo ist. Diese Zahl und noch viele weitere hat Thomas Diesenreiter errechnet. Gesamt gab die Stadt Linz im Vorjahr 1.000.000 € für den "Ordnungdienst" aus, dessen Leistungsbilanz sowas von ... naja ... ich schreib lieber gar nicht weiter ;-)

Was mich aber freut ist, dass sich das Blogpost von Thomas derzeit so fein via Twitter und Facebook verbreitet. Steter Tropfen höhlt den Stein!

Jun
30

Together!

Genau. Öffentliche Verkehrsmittel sind einfach besser! Aber mein eBike ist auch nicht schlecht!

via Michael Kraml

Apr
16

Sei dabei bei der Demo gegen Vorratsdatenspeicherung - bevor es zu spät ist!

Kein konkreter Verdacht, kein richterlicher Beschluß, kein Gar-Nichts. Das ist die Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikations-Verkehrsdaten aller Bürger_innen sollen aufgezeichnet werden, Ende April soll diese EU-Richlinie im österreichischen Nationalrat beschlossen werden. Betroffen sind alle aufgerufenen IP-Adressen, alle E-Mail-Empfänger_innen, alle angerufenen Telefonnummern und alle Mobilfunk-Standortdaten. Das zeigt für mich auch wieder einmal, dass die EU nicht der Hort der Grund- und Menschenrechte ist, sondern da krankt es offensichtlich am Verständnis, was Achtung der Privatsphöre bedeutet, bedeuten würde. Und die österreichische Politik ist offenbar mehrheitlich unfähig sich dagegen zu stellen.

Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist eine Umkehrung der Unschuldsvermutung. Grundsätzlich wird jeder Bürger überwacht und seine Daten werden aufgezeichnet, egal ob dieser eines Verbrechen schuldig ist oder nicht. Aufgrund bisheriger eingeführter Überwachungsmaßnahmen (Handyortung mit dem Sicherheitspolizeigesetz) und Erfahrungen in anderen Staaten, muss davon ausgegangen werden, dass diese Technologie unweigerlich zu Missbrauch führen wird.
Auch das Argument, es würden ja keine Inhaltsdaten gespeichert, kann nicht zählen. Aus den sozialen Kontakten und dem Bewegungsprofil kann ein sehr exaktes Personenprofil erstellt werden.

Darum wird am 21. April demonstriert in Linz und in Graz. Ich bin in Linz dabei und lade herzlich ein, es mir gleich zu tun, denn sonst ergeht es uns bald wie dem Frosch im heißen Wasser:

Dec
9

Der ultimative Werbespot zur Stadtwache

Der ultimative Werbespot zur Stadtwache, produziert von FlimmerfreiMedia. Besser wirds nimmer, auch wenn jetzt klar ist, dass ein einziger Einsatz der Hilfssherriffs und - innen 150.- Euro kostet. Ich sags ja, Linz, braucht vieles, was Linz aber nicht braucht ist eine Stadtwache.

Jul
28

So nicht! Kultur-Förderskandal in Oberösterreich

Vergleichsweise mit anderen Bundesländern hat es bisher in Oberösterreich recht gut ausgeschaut mit Kulturförderung. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Nicht nur, dass generell die finanziellen Spielräume für Zeitkultur enger werden, nein offenbar werden auch die Kriterien enger. Oder auch willkürlicher. Der Anlassfall für diese Analyse:

Der KUPF-Innovationstopf, österreichweit ein Modellprojekt für transparente Fördermittelvergabe, initiert vom Dachverband der OÖ. Kulturinitiativen, wird nun in seiner Funktionsweise in Frage gestellt:

Im Rahmen des 15. Innovationstopf der KUPF - Kulturplattform OÖ wurden erstmals zwei Projekte nicht gefördert. Zwei Projekte die von einer unabhängigen ExpertInnenjury zur Förderung empfohlen wurden. Zwei Projekte welche die Stadtwache (jetzt Ordnungsdienst) der Stadt Linz zum Thema haben.

Die Landeskulturdirektion stellt plötzlich und in der Argumentation recht dubios jurierte Projekte in Frage, argumentiert wird, dass das die Projekte keinen künstlerisch-kulturellen Inhalt hätten. Die FPÖ hat sich, faktisch zeitgleich mit den Rückzieher des Landes, aufgeregt, dass hier Projekte gefördert werden, die sich kritisch mit der Stadtwache, jetzt euphemistisch Ordnungsdienst genannt, in Linz beschäften. Naja, kann ja Zufall sein ;-) Und was ist das für ein Kunstbegriff?

Die Sache ist jedenfalls für die Projektbetreiber_innen ein grosses Problem und man_frau fragt sich natürlich wohin sowas führen wird. Darum bleibt die KUPF auch nicht untätig und hat eine Petition in Netz gestellt, die ich natürlich schon unterschrieben habe und wo ich nun euch, liebe Blogleser_innen, hiermit auffordere es mir gleich zu tun. Auf der Seite sind auch detailierte Informationen zur Causa nachzulesen.

Jun
25

Korrupt? Korrupt!

Ich glaube, da hat jemand den eigentlichen Charakter der Raiffeisen erkannt.
Ort: Bethlehemstrasse beim Passage Center, Linz.

Jun
5

Klasse Demo "Hallo Rom!"

Klasse wars und gut für die Psychohygiene bei der Demo "Hallo Rom! am 2. Juni. Im Video kommt einiges von der Stimmung rüber:

Jun
1

Gut für die Psychohygiene

Morgen, Mittwoch, 2. Juni 2010, gehe ich wieder mal demonstrieren. Diesmal für die Öffnung in der Kirche, Hallo-Rom, die Katholische Jugend, organisiert das. Wird zwar nicht viel nutzen, so realistisch bin ich, aber es wird lustig, bunt und kreativ werden - und es ist gut für die eigene Psychohygiene. Gerade in der Kirche. Wer sieht das auch so?